Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des digitalen kostenlosen Angebotes auf den Internet-Seiten www.branchen-domain.com bzw. www.branchen-domain.de

Mit "Inserent" wird in diesen AGB´s diejenige natürliche oder juristische Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten Rechts bezeichnet, die in der Vertriebsbörse eine Anzeige gleich welcher Art aufgegeben hat oder aufzugeben beabsichtigt oder einen Eintrag auf www.branchen-domain.de(com) erteilt oder erteilte.

Mit "Leser" werden in diesen AGB´s diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, Gesellschaften oder andere Personenvereinigungen des privaten Rechts bezeichnet, die sich die auf branchen-domain bereitgestellten Daten anzeigen lassen.

Der Seitenbetreiber stellt dem Nutzer ihre Internetseiten für eigene Werbezwecke unentgeltlich zur Verfügung. Diese AGB's regeln die für die Nutzung maßgeblichen Bedingungen.

Der Inserent erhält das widerufliche Recht, ab Beginn der Freischaltung durch den Seitenbetreiber, einen Eintrag zu schalten, der sich auf den Angaben des Eingabeformulars stützt.

Alle benutzten Warenzeichen und Firmenbezeichnungen unterliegen dem Copyright der jeweiligen Inhaber bzw. dem warenzeichen-, marken- und patentrechtlichen Schutz. Warenzeichen werden teilweise, wie in Verzeichnissen und Produktübersichten üblich, ohne entsprechende Kennzeichnung verwendet; dies bedeutet nicht, daß diese Zeichen frei von Rechten Dritter sind.

Der Seitenbetreiber behält sich vor, dass übermittelte Daten sitten- oder rechtswidrigen Inhalts - auch bei bloßem Verdacht - Lesern nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Leistungen, Gestaltungen und Umfang können vom Seitenbetreiber jederzeit erweitert, verkürzt oder sonstigen Veränderungen unterworfen werden.

Die Inserenten sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Nur geschäftsfähige Personen sind befugt sich zu registrieren. Die Inserenten verpflichten sich, keine Angebote von Produkten oder Dienstleistungen zu machen, die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert sind oder die gegen die §§ 86, 86a, 130 Strafgesetzbuch (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Volksverhetzung) verstoßen. Beim Aufgeben von gestalteten Anzeigen gibt der Inserent einen Link auf eine andere Webseite an. Der Leser kann sich diese Seite durch Anklicken des Links anzeigen lassen. Der Inserent hat dafür Sorge zu tragen, dass die Webseite nicht gegen geltendes Recht verstößt und insbesondere keine pornographischen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden oder ähnliche Darstellungen enthält.

Der Seitenbetreiber unternimmt grundsätzlich keine Überprüfung der Webseite. Sollte dem Leser jedoch eine Webseite auffallen die gegen o. g. Punkte verstößt, wird er es dem Seitenbetreiber mitteilen. Im übrigen wird auf die Distanzierungserklärung dieser AGB hingewiesen.

Der Seitenbetreiber behält sich weiterhin vor (insbesondere bei Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Volksverhetzung) , Links zu Webseiten auf anderen Servern und/oder komplette gestaltete Anzeigen ohne Angabe von Gründen und ohne Benachrichtigung an den Inserenten zu löschen und Eingaben von bestimmten Inserenten unmöglich zu machen.

Der Inserent stellt sicher, dass die Verlinkung nur auf seine eigene Homepage verweist und unmittelbar keine Homepages anderer Nutzer aufgerufen werden.

Der Inserent wird die vom Seitenbereiber gültigen Richtlinien/Anweisungen/Rahmenbedingungen zur Nutzung des Internets einhalten und sichert zu, dass die Seiten seiner eigenen Homepage diesen Bedingungen entsprechen.

Der Inserent verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeiten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, des Seitenbetreibers von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

Der Seitenbetreiber ist ein Mittler von Daten und Informationen. Die Unversehrtheit von Daten und Informationen kann vom Seitenbetreiber in keiner Hinsicht garantiert werden. Aus diesem Grunde haftet der Seitenbetreiber auch nicht für Schäden, die durch unrichtig dargestellte oder defekte Daten entstehen. Forderungen jeglicher Art (z.B. entgangener Gewinn) können nicht geltend gemacht werden.

Der Seitenbetreiber übernimmt keinerlei Haftung für Einschränkungen des Zuganges oder der Nutzbarkeit seines kostenloses Angebotes durch die Allgemeinheit. Der Seitenbetreiber übernimmt keine Garantie, dass mit Benutzung der Verlinkungen jederzeit die Homepage des Nutzers erreicht wird.

Der Seitenbetreiber übernimmt keine Haftung für die im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung resultieren.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB's unwirksam oder nichtig sein oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB's nicht berührt werden.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Inserent keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Distanzierungserklärung
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